Rheinische Post: SPD hinterfragt Finanzierung der Mütterrente

Unmittelbar vor dem Start der
Rentengesetz-Beratungen im Bundestag haben die Koalitionspartner
Gesprächsbedarf über Nachbesserungen am Rentenpaket angemeldet. „Wir
müssen beispielsweise noch einmal über die Finanzierung der
Mütterrente sprechen“, sagte die Vorsitzende des Arbeits- und
Sozialausschusses, die SPD-Politikerin Kerstin Griese, der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die nach
den bisherigen Plänen beitragsfinanzierte Mütterrente sei schließlich
„dreimal so teuer wie die Reform zur Rente ab 63“, erläuterte Griese.
Ihr Ausschuss beginnt an diesem Montag mit einer Expertenanhörung zu
den Rentenplänen der Regierung. Der Chef der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warnte gegenüber
der Zeitung vor einer „drohenden Frühverrentungswelle“ als Folge der
Rente mit 63. Die Union wolle zudem wissen, „wie wir es Menschen
ermöglichen können, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus
zu arbeiten, wenn sie es wünschen“. Scharfe Kritik kam von der
Linkspartei. Die Beitragsfinanzierung sei „himmelschreiend
ungerecht“, sagte Linke-Parteichef Bernd Riexinger. „Der
Generationenvertrag wird sturmreif geschossen, wenn die Jüngeren für
eine Leistung zahlen sollen, die ihnen selbst vorenthalten wird“,
kritisierte Riexinger. Er forderte zudem eine unbürokratische Lösung
für die 260 000 ärmsten Mütter. Diese hätten überhaupt nichts von der
Mütterrente, da diese auf die Grundsicherung im Alter angerechnet
werde.

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