Rheinische Post: SPD nennt Bedingungen für Abbau der kalten Progression

Die SPD hat den Abbau der kalten Progression an
Bedingungen geknüpft. Seine Fraktion unterstütze zwar die Absicht,
„die schleichende Belastung insbesondere der mittleren Einkommen
abzuräumen“, sagte Fraktionsvize Carsten Schneider der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Dies dürfe jedoch
nicht auf Kosten notwendiger Investitionen in Bund und Ländern gehen
und die Konsolidierung des Haushaltes gefährden. „Dafür brauchen wir
eine Gegenfinanzierung, und zwar den Abbau von Subventionen“,
erläuterte Schneider. CDU-Politiker erhöhten derweil bei der
Forderung nach Steuerentlastungen den Druck. „Wir stehen beim Abbau
der kalten Progression seit langem im Wort“, sagte der Chef der
CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Mike Mohring, der Zeitung. Nach
der Steuerschätzung gebe es die Möglichkeit, Spielräume zur
Entlastung zu nutzen. „Ab 2016 künftige inflationsbedingte
Mehreinnahmen nicht weiter zu veranschlagen, erfüllt ein anderes
Wahlversprechen, nämlich keine Steuererhöhung zuzulassen“, stellte
der Thüringer CDU-Politiker fest.

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