Rheinische Post: SPD rechnet bei Vermögensteuer mit maximal 150000 Fällen / NRW-Minister Walter-Borjans schätzt Aufkommen auf 11,5 Milliarden Euro

Die von der SPD geplante Vermögensteuer wird
nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert
Walter-Borjans (SPD) weniger als 150 000 Personen betreffen. „Wir
reden über einen Steuersatz von einem Prozent bei einem Vermögen ab
zwei Millionen für Singles und vier Millionen für Verheiratete“,
sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Mittwochausgabe). „Nicht einmal 150 000 Privatpersonen zählen
zu dem Kreis – weniger als 0,2 Prozent der Bevölkerung“, so der
Minister. „Wir schätzen das mögliche Aufkommen auf bis zu 11,5
Milliarden Euro“, sagte Walter-Borjans. „Wenn wir die Unternehmen
schonen wollen und dafür Freibeträge einziehen, können es je nach dem
auch ein bis zwei Milliarden weniger sein.“ Wie die Vermögensteuer
konkret gestaltet werde, wolle die SPD aber erst nach der Wahl
festlegen. Die Vermögensteuer war seit 1997 nicht mehr erhoben
worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche
Besteuerung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen für
verfassungswidrig erklärt hatte.

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