Rheinische Post: SPD schließt große Koalition bis 2013 aus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat eine große Koalition
bis 2013 ausgeschlossen. „Ich schließe definitiv aus, dass wir mit
der Union in dieser Legislaturperiode eine große Koalition bilden“,
sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe). Der SPD-Politiker forderte Neuwahlen. „Diese
Koalition ist handlungsunfähig. In einer Zeit der existenziellen
politischen Weichenstellungen regiert in Deutschland nur noch Streit
und Stillstand. Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus der permanenten
Regierungskrise.“ Zum Bruch in der schwarz-gelben Koalition könnte es
bei der Abstimmung über den permanenten europäischen Rettungsschirm
ESM kommen, so Oppermann. „Der FDP-Mitgliederentscheid über den
Stabilitätsmechanismus für den Euro wird das politische Fallbeil für
diese Koalition. Wenn sich die FDP gegen den Eurorettungsschirm
entscheidet, wird Merkel sofort den Weg für Neuwahlen freimachen.“
Die SPD werde sich den Hilfsmaßnahmen für Europa nicht verweigern.
„Wir werden unsere Verantwortung gerecht, indem wir zum Wohl
Deutschlands und Europas die erforderlichen Maßnahmen zur Rettung des
Euro unterstützen. Die nötigen Schritte dafür werden wir im Parlament
mittragen.“

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