Rheinische Post: SPD verhindert Ex-NRW-Minister Wolf als Vize-Chef des Rechnungshofes

Der ehemalige nordrhein-westfälische
Innenminister Ingo Wolf (FDP) wird nicht Vize-Präsident des
Bundesrechnungshofes. Die SPD-regierten Bundesländer haben im
Bundesrat eine Mehrheit gegen die Berufung des FDP-Politikers
organisiert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische
Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Zwei Mal
wurde die Personalie im Finanzausschuss der Länderkammer von der
Tagesordnung genommen und soll nicht erneut beraten werden, hieß es.
Die Kritik an dem FDP-Politiker und an dem Alleingang der Koalition
bei der Nominierung sei groß. Auch in der Union gebe es Unmut über
den von der FDP beanspruchten Posten, berichtet die Zeitung unter
Berufung auf Regierungskreise. Nach der Wahlniederlage der CDU in
Hamburg und Baden-Württemberg ist die Koalition auf die Stimmen von
Rot-Grün angewiesen. Einer Nominierung für das Amt an der Spitze der
Prüfbehörde müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Nun werde ein
neuer Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet, hieß es.

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