Rheinische Post: SPD verteidigt Diätenerhöhung

Die an diesem Mittwoch anstehende Verlängerung
der automatische Anpassung der Abgeordnetendiäten ist von der SPD
verteidigt worden. „Die regelmäßigen Anpassungen orientieren sich an
der Steigerung der Bruttolöhne und wird vom Statistischen Bundesamt
festgestellt – nicht mehr, aber auch nicht weniger“, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider,
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Auf Vorschlag einer unabhängigen Expertenkommission sei die Bezahlung
von Abgeordneten der Besoldung von Richtern an den Bundesgerichten
angeglichen worden. „Diese transparente und klare Regelung zur
Anpassung muss innerhalb von drei Monaten nach Beginn einer
Wahlperiode vom neuen Bundestag bestätigt werden“, erklärte
Schneider. Deshalb stehe das Thema an diesem Mittwoch auf der
Tagesordnung.

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