Rheinische Post: SPD-Vize Schwesig hält Steuererhöhungen für notwendig

Kurz vor dem ersten Sondierungsgespräch
zwischen Union und SPD hält die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Manuela Schwesig Steuererhöhungen weiterhin für notwendig. „Wir
müssen erheblich mehr Geld in Schulen, Kitas und Infrastruktur
investieren, und wir müssen die Kommunen finanziell stärken, damit
die ihren Aufgaben noch gerecht werden können. Die Union muss sich
ehrlich machen, wie sie das finanzieren will“, sagte Schwesig der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Schwesig kritisierte Unionspolitiker, die Steuererhöhungen
ausgeschlossen hatten. „Es ist unseriös, jetzt Pflöcke einzurammen,
bevor überhaupt ein Gespräch stattgefunden hat.“ Die SPD gehe
selbstbewusst in die bevorstehenden Gespräche. „Diese Sondierungen
sind keine Einbahnstraße, die nur in die Große Koalition führen
kann“, sagte Schwesig. Ein „weiter so“ wie unter Schwarz-Gelb werde
es mit der SPD jedenfalls nicht geben.

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