SPD-Vize Ralf Stegner hat die
Erbschaftsteuer-Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) begrüßt. „Schäubles Vorschlag geht in die richtige Richtung“,
sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagsausgabe). „Eine Freigrenze von 20 Millionen Euro ist ja
kein Pappenstiel. Da werden wirklich nur Vermögende getroffen“, sagte
Stegner. Die 20-Millionen-Grenze sei daher „durchaus sachgerecht“.
Schäuble müsse sicherstellen, dass das Verfassungsgericht die nächste
Reform der Erbschaftsteuer nicht wieder kassiere. „Das
Verfassungsurteil zielte ja gerade darauf ab, die Überprivilegierung
reicher Firmenerben zu beseitigen“, so Stegner. „Außerdem gilt es,
die Einnahmen für die Länder zu sichern“, sagte der Parteilinke.
Schäuble will für Erben größerer Betriebe eine Freigrenze von 20
Millionen Euro einführen. Liegt der Wert des Erbes darüber, muss der
Erbe eine individuelle Bedürfnisprüfung durchlaufen. Die
Beanspruchung der Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer wird für
ihn künftig erschwert.
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