Die SPD hat vor einem Ausstieg aus den
Russland-Sanktionen gewarnt. „Spielraum für die Aufhebung von
Sanktionen besteht vorerst nicht“, sagte der SPD-Außenexperte Niels
Annen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Zur Begründung verwies er darauf, dass der
Stillstand bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
„besorgniserregend“ sei. Die Ukraine könne sich auf seine Partner in
Berlin verlassen, müsse zugleich aber auch ihren Verpflichtungen aus
Minsk nachkommen.
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