Rheinische Post: SPD will Flughafenkontrollen verstaatlichen

Die verkehrs- und innenpolitischen Experten der
SPD-Bundestagsfraktion haben gefordert, die Luftsicherheitskontrollen
an Flughäfen zu verstaatlichen. Einem Papier der Arbeitsgruppen
zufolge, das der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt,
soll das heute oftmals bei privaten Unternehmen beschäftigte
Sicherheitspersonal künftig zu einem öffentlichen Arbeitgeber
wechseln. Eine solche neu geschaffene Anstalt des öffentlichen Rechts
solle den bisherigen Beschäftigten ein Jobangebot machen, wenn diese
fachlich und persönlich qualifiziert seien, heißt es in dem Papier.
Als übergeordnetes Ziel einer „Rückführung der
Luftsicherheitskontrollen in staatliche Hand“ definieren die
SPD-Arbeitsgruppen für Inneres und Verkehr in dem Schreiben, „das
Niveau der Luftsicherheitskontrollen insgesamt zu heben und so die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Luftverkehr zu garantieren“.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf
verständigt, dem Staat mehr strukturelle Verantwortung und größere
Anteile an den Kosten der Flugsicherheit zuzuweisen.
SPD-Innenpolitiker Mahmut Özdemir rief die Union dazu auf, Position
zu beziehen. Es sei ein „Hohn“, wenn Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) Außengrenzen schützen wolle und es gleichzeitig
zulasse, „dass die Sicherheitskontrollen an unseren Flughäfen von
privaten Unternehmen durchgeführt werden“, sagte Özdemir und verwies
auf Missstände bei den Leistungen der Firmen.

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