Rheinische Post: SPD will im neuen Weißbuch klares Signal der Kooperation mit Russland

Nach dem Willen der SPD soll das neue
sicherheitspolitische Weißbuch der Bundesregierung auch ein klares
Signal zur Zusammenarbeit mit Russland enthalten. „Wir wollen nicht
in eine Blockkonfrontation, sondern wir wollen ein großes gemeinsames
Haus Europa mit Russland“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer
Arnold der Online-Ausgabe der „Rheinischen Post“.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt an diesem Dienstag
den Startschuss zu den Arbeiten an dem neuen sicherheitspolitischen
Gesamtkonzept der Bundesregierung. Darin müsse die Regierung nicht
nur die Bündnisverteidigung deutlich machen, sondern auch den Willen,
„dass wir langfristig mit Russland kooperieren wollen“, erklärte
Arnold. Linken-Parteivorsitzender Bernd Riexinger warnte von der
Leyen vor einem Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee. Die
gewachsene Rolle Deutschlands in der Welt müsse im Weißbuch in
strikter ziviler Konfliktlösung sichtbar werden. „Jede weitere
Militarisierung der Außenpolitik macht die Welt unsicherer, nicht
sicherer“, betonte der Linken-Chef.

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