Rheinische Post: SPD will Mieter entlasten: Vermieter soll künftig Grundsteuer alleine tragen

Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat
der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
Carsten Schneider, gefordert, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr
auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. „Die Grundsteuer
soll künftig allein vom Eigentümer getragen werden“, sagte Schneider
der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Eigentum
verpflichtet. Zu diesem wichtigen Prinzip im Grundgesetz sollte sich
auch die CSU bekennen können.“ Damit reagierte Schneider auf
Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der vor
steigenden Mieten durch eine höhere Grundsteuer gewarnt
hatte. Die SPD will neben der Grundsteuerreform die
Betriebskostenverordnung ändern und darin die Umlage der Grundsteuer
auf die Mieten untersagen. „Das wäre eine nennenswerte Entlastung für
alle Mieterinnen und Mieter in Deutschland“, sagte Schneider.

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