SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen
Gesetzentwurf angekündigt, wonach die Anhebung des
Renteneintrittsalters ausgesetzt wird. Die Aussetzung soll solange
gelten, „bis es genügend Arbeitsplätze auch für ältere
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt“, sagte Nahles der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die
SPD will mit dem Gesetzentwurf die CSU auf die Probe stellen: „Wenn
Horst Seehofer es mit seiner Kritik an der Rente mit 67 ernst meint,
muss er seinen Worten Taten folgen lassen“, sagte Nahles. Die CSU
müsse im Bundestag für eine Gesetzesänderung stimmen. Nahles betonte,
ein Einstieg in die Anhebung des Renteneintrittsalters sei nur dann
möglich, „wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60- bis
64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50
Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind“.
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