Rheinische Post: Städtetag NRW fordert mehr Landesmittel für Flüchtlingsintegration

Der Städtetag NRW hat das Land aufgefordert,
Finanzmittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen
weiterzugeben. „Es ist ein Trauerspiel, dass auch die neue
Landesregierung den Kommunen keine Gelder aus der
Integrationspauschale des Bundes zur Verfügung stellen will“, sagte
Helmut Dedy, der Geschäftsführer des NRW-Städtetags, der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Das Land
erhält jährlich 434 Millionen Euro aus der Integrationspauschale.
„Davon muss ein angemessener Teil an die Kommunen fließen“, sagt
Dedy. Heute findet im Landtag die Anhörung zum NRW-Etat für das Jahr
2018 statt. Der Städtetag will auch, dass NRW die Versorgung von
Flüchtlingen übernimmt, die länger als drei Monate in Deutschland
geduldet werden. Diese Menschen würden nach den drei Monaten, in
denen das Land eine Pauschale zahle, ausschließlich von den Kommunen
versorgt. Dedy fordert deshalb: „Den Kommunen müssen die Kosten für
geduldete Flüchtlinge solange erstattet werden, wie diese Menschen
Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben.“

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