Rheinische Post: Steinbrück entschärft Pläne zur Vermögensteuer

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im
Fall eines Wahlsiegs eine Vermögensteuer möglichst betriebsschonend
ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein
Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister
hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagsausgabe) vorliegt. Demnach ziele die Vermögensbesteuerung
vorrangig auf die stetig gewachsenen hohen Privatvermögen. In
Deutschland sei die Vermögensbesteuerung im internationalen Vergleich
unterentwickelt. Das Betriebsvermögen soll durch hohe Freibeträge
weitgehend unbelastet bleiben. Rund 85 Prozent aller kleinen und
mittelständischen Betriebe wären nach Angaben der SPD nicht
betroffen. Die Vermögensteuer würde lediglich etwa 160000 Unternehmen
treffen, heißt es. Grundsätzlich sollen künftig Vermögen ab zwei
Millionen Euro mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden.
Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum
Schuldenabbau eingesetzt werden. Je nach Ausgestaltung der Steuer
könnten die Länder pro Jahr „sieben bis 13 Milliarden Euro“
einnehmen, heißt es. Eine Doppelbesteuerung von Aktionären von
Kapitalgesellschaften soll vermieden werden. Auf diese Grundzüge
sollen sich am vergangenen Donnerstag die SPD-Länderfinanzminister
bei einer Sitzung in Berlin geeinigt haben. Eine weitere Sitzung ist
für Montag terminiert. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die
Details zur Vermögensbesteuerung bei einem Treffen der Industrie- und
Handelskammern am 4. März im nordrhein-westfälischen Siegen
vorstellen.

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