Rheinische Post: Steinmeier: Energiewende der Koalition „in den Dreck gefahren“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat
die Koalition in der Energiepolitik massiv angegriffen. „Merkel und
ihr Kabinett haben die Energiewende unter öffentlichem Beifall in den
Dreck gefahren. Jetzt stecken sie bis zum Hals drin und suchen nach
Schuldigen“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Maßnahmen zur
Energiepreisdämpfung seien notwendig. „Aber um die Energiewende
wieder auf die Schiene zu bringen, braucht es Verantwortung und
energiepolitische Kompetenz. Und die ist in diesem Kabinett nicht
vorhanden“, so Steinmeier. Die SPD sieht Steinmeier nach dem Wahlsieg
von Rot-Grün in Hannover im Aufwind. „Der rot-grüne Wahlsieg gibt uns
für die Bundestagswahl natürlich kräftigen Rückenwind. Stephan Weil
und seine SPD haben einen hervorragenden Wahlkampf gemacht, in dem
den Bürgern nicht das Blaue vom Himmel versprochen und auf die
richtigen Themen gesetzt wurde“, sagte Steinmeier. Der ausgesprochen
faire Umgang der Kandidaten miteinander sei beispielgebend für den
Bundestagswahlkampf. „Die Auseinandersetzung im Bund ist zwar
traditionell etwas schärfer und wird hart in der Sache geführt
werden. Aber verbale Schläge unter die Gürtellinie war nie mein Stil
und wird nicht Stil der SPD sein.“ Die Debatte über den
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hält Steinmeier für beendet.
„Das liegt hinter uns.“ Steinmeier kann sich seine persönliche
Zukunft weiterhin auf dem jetzigen Posten als Fraktionsvorsitzender
vorstellen. „Fraktionsvorsitz ist ein schönes und wichtiges Amt.“

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