Rheinische Post: Steinmeier schlägt Treuhand-Modell für Griechenland vor

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Frank-Walter Steinmeier, schlägt die Einrichtung einer europäischen
Treuhandanstalt zur Privatisierung des griechischen Staatsvermögens
vor und verlangt Eingriffsrechte in nationale Haushalte. “Es wird
nicht ausreichen, nur immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir
müssen über neue Ansätze nachdenken”, sagte Steinmeier der in
Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). Ein
Problem sei beispielsweise, “dass die Griechen zwar Staatsvermögen
haben, es aber momentan nur zu Ramschpreisen verkaufen könnten”. Er
halte deshalb den Vorschlag für ein europäisches Treuhandmodell, an
das griechisches Staatsvermögen übertragen wird, für durchaus
nachdenkenswert”, sagte Steinmeier. Diese EU-Treuhand könnte dann
innerhalb von zehn bis 15 Jahren Staatsvermögen privatisieren. “Mit
dem Geld könnte Griechenland seine Verschuldung reduzieren und
Investitionen in Wachstum finanzieren. Das könnte ein Baustein
sein.” Steinmeier forderte eine gemeinsame Wirtschafts- und
Finanzpolitik. “Dies wird dauerhaft nicht ohne eine Änderung der
Verträge gehen. Wir haben Regelungen dafür geschaffen, dass
Notlagen-Staaten, die Hilfen in Anspruch nehmen, verbindliche
Auflagen, auch für die Haushaltspolitik, erfüllen müssen.”

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