Rheinische Post: Steuer-Wahlkampf

Der politische Streit über die angemessene
Reaktion Deutschlands auf die Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen
drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen lässt sich nur noch vor
dem Hintergrund der nahenden Landtagswahlen verstehen: Der
christdemokratische Bundesfinanzminister will sich nicht schützend
vor die Steuerfahnder werfen, die einem sozialdemokratischen
Landesfinanzminister unterstehen. Wolfgang Schäuble möchte zudem sein
recht gutes Verhältnis zur Schweizer Regierung nicht verschlechtern,
haben sich doch beide Seiten mit dem geplanten Abkommen zur
Besteuerung deutschen Schwarzgeldes aufeinander zubewegt. SPD und
Grüne weiden sich genüsslich an Schäubles Beißhemmung gegenüber der
Schweiz. Auch gegen das Abkommen machen sie wahlkampfbedingt weiter
massiv Stimmung. Schließlich würde das Abkommen den zumeist
vermögenden Steuersündern gegen eine gehörige Abschlagzahlung an den
deutschen Fiskus Straffreiheit ermöglichen. Für die rot-grüne
Wählerklientel keine gute Botschaft. Inhaltlich liegt Rot-grün mit
der Ablehnung falsch. So viele Einkünfte nach Selbstanzeigen und
Steuerverfahren kann es gar nicht geben, wie das Abkommen an
Mehreinnahmen für den Fiskus einbrächte.

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