Rheinische Post: Steuerzahler-Chef: Bund muss Air-Berlin-Kredit komplett zurückholen

Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat die
Bundesregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den
kompletten 150-Millionen-Euro-Überbrückungskredit für Air Berlin
zurückzuerhalten. „Der Kredit für Air Berlin im Sommer war eine
Notentscheidung, um den weit verstreuten Passagieren kurzfristig zu
helfen – diese Entscheidung halte ich weiterhin für richtig“, sagte
Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Freitagausgabe). „Aber trotz der Niki-Insolvenz darf die
Bundesregierung diese 150 Millionen Euro Staatshilfen jetzt nicht
einfach abschreiben. Für die Steuerzahler ist das kein Pappenstiel“,
sagt der Chef des Bundes der Steuerzahler. „Deshalb erwarte ich, dass
der Bund all seine Möglichkeiten nutzt, um den gesamten Kredit
zurückgezahlt zu bekommen“, sagte Holznagel. Er forderte die
Einführung einer Versicherungspflicht für Auslandsflüge, die
Passagiere direkt bei den Airlines buchen. „Es wäre sinnvoll, über
Notfallpläne und neue Regeln für passagierintensive Verkehrssektoren
zu diskutieren, wenn kurzfristig etwas schiefgeht“, sagte Holznagel.
Bisher sind über die Reisesicherungsscheine nur Pauschalreisen
versichert. Durch Ausweitung der Versicherung könnten teure
Folgekosten für den Staat vermieden werden, wenn eine Airline
insolvent werde.

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