Rheinische Post: Steuerzahlerbund fordert für 2019 Senkung des Arbeitslosenbeitrag um 0,6 Prozentpunkte

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler,
Reiner Holznagel, hat eine Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrags Anfang 2019 um 0,6 Prozentpunkte
gefordert. „Wir halten eine Senkung des Beitrags um 0,6 Prozentpunkte
für vertretbar und erforderlich, weil die Arbeitslosenversicherung
dann immer noch Ãœberschüsse erzielen würde“, sagte Holznagel der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Fakt ist, dass die
Bundesagentur für Arbeit, gemessen am Halbjahr 2010, heute 52 Prozent
mehr Beitragseinnahmen hat, gleichzeitig aber 22 Prozent weniger für
das Arbeitslosengeld ausgibt“, sagte Holznagel. „Wenn nicht so viel
Geld vorhanden wäre, würden bei der SPD und anderen nicht so viele
Ideen für neue Wohlfühlprogramme entstehen“, sagte der
Steuerzahler-Chef. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte den
Beitrag nur um 0,3 Prozentpunkte senken und zusätzliches Geld der BA
in Weiterbildungsinitiativen stecken. Holznagel warf der großen
Koalition zudem eine Missachtung der Generationengerechtigkeit in der
Rentenpolitik vor. „Es darf nicht sein, dass wir eine Rentenpolitik
machen, die heutige und zukünftige Generationen überproportional
teuer im Verhältnis zur der Vergangenheit bezahlen müssen“, sagte er.
Vor allem die Anhebung der Mütterrenten sei überflüssig und zu teuer.
Der Soli müsse zur Entlastung der heutigen Erwerbstätigen für alle
Steuerzahler bis 2021 wegfallen. www.rp-online.de

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