Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer
Holznagel, hat die Union vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik
gewarnt. Viele Wähler hätten den Unionsparteien gerade deshalb ihre
Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten.
„Sich über dieses Wählervotum hinwegzusetzen, wäre schlichtweg
Wortbruch“, sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die im Wahlkampf gegebene
Zusicherung muss auch nach der Wahl gelten und im Rahmen von
Koalitionsverhandlungen Bestand haben“, sagte Holznagel. Nach
Berechnungen des Steuerzahlerbundes würde die von einzelnen
Unionspolitikern ins Gespräch gebrachte Abschaffung der so genannten
„Treppe“ im Einkommensteuertarif zwischen 42 und 45 Prozent bereits
zu versteuernde Jahreseinkommen ab 60 000 Euro belasten. Wer 100 000
Euro im Jahr zu versteuern hat, müsste demnach 177 Euro mehr im Jahr
an Steuern zahlen.
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