Rheinische Post: Streit um Geld für Flüchtlinge: Laschet greift Scholz scharf an

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der
Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. “Der
Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel”, sagte Laschet
der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). “Wer den Kommunen
die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft
streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der
Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade
mühsam befrieden konnten.” Laschet forderte, Scholz solle seine
eigenen Worte ernst nehmen, dass Politik den gesellschaftlichen
Zusammenhalt im Blick behalten müsse. Das sei nur zu erreichen, wenn
der Bund auch weiterhin seiner Verantwortung gerecht werde, Länder
und Kommunen angemessen bei der Daueraufgabe Integration zu
unterstützen. “Wer in diesen Zeiten bei der Integration kürzt und
hochverschuldete Kommunen mit sozialen Brennpunkte alleine lässt, hat
jede Sensibilität für gesellschaftliche Prioritäten verloren.”
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier beklagte, die von Scholz
geplante Pauschale sei zu gering. “Olaf Scholz versucht sich zu
Lasten der Länder davonzustehlen”, sagte Bouffier der “Rheinischen
Post” (Dienstag). “Ich gehe davon aus, dass es hier noch zu
erheblichen Diskussionen zwischen Ländern und Kommunen auf der einen
Seite und dem Bund auf der anderen Seite kommen wird.” Auch die
Kommunalverbände sind alarmiert. “Jetzt an den Mitteln zu sparen
bedeutet, den Integrationserfolg zu gefährden”, sagte der
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg,
der “Rheinischen Post”. Mittel- und langfristig würden die
gesamtgesellschaftlichen Folgekosten die kurzfristigen Einspareffekte
deutlich übersteigen. “Anstelle jetzt Einsparüberlegungen anzustellen
wäre es vielmehr notwendig, die Kommunen zusätzlich auch bei den
Kosten für die Geduldeten zu entlasten”, forderte Landsberg. Bislang
fehle eine Finanzierungsregelung für diese Gruppen, was den
Integrationserfolg massiv beeinträchtige.

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