Rheinische Post: Streit um Millionen hilft den Kindern nicht

Das Bildungs- und Teilhabepaket stand von
Anfang an unter keinem guten Stern. Gedacht war es für die 2,5
Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern und
Wohngeldempfängern. Doch zunächst hing es monatelang im
Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern fest und konnte dann erst
mit dreimonatiger Verzögerung zum 1. April 2011 in Kraft treten. Noch
dazu waren die Antragsformulare teilweise so schwammig und
missverständlich formuliert, dass viele Eltern kapitulierten. So
erreichte die Hilfe oft gerade die Familien nicht, die sie am
nötigsten hatten. Nun sorgt das als Bürokratiemonster verschriene
Projekt erneut für Verdruss – und führt dazu, dass das Verhältnis von
Bund und Ländern so schlecht ist wie schon lange nicht mehr. Gerade
deshalb wäre es besser gewesen, das Geld in den Kommunen zu lassen –
aber zweckgebunden. Für das Stopfen von Haushaltslöchern war es
schließlich nie vorgesehen. Nun fordert die eine Seite zurück, was
die andere nicht hat. Einen Sieger auf politischer Ebene kann es
nicht geben. Die Verlierer stehen jedoch schon fest: die Kinder.
Ihnen dürfte das Gerangel um Zuständigkeiten herzlich egal sein.

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