Rheinische Post: Stromkonzerne haben wegen des Atomausstiegs 14 Klagen gegen Bund eingereicht

Die vier großen Energieversorger haben gegen
die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs bisher insgesamt 14
Klagen vor deutschen und internationalen Gerichten eingereicht. Das
geht aus einer aktuellen Ãœbersicht des Bundesumweltministeriums auf
Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt. Dem
Bundesverfassungsgericht lägen allein neun Verfassungsbeschwerden der
Stromkonzerne vor, so das Papier. In den Ländern Bayern, Hessen,
Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind demnach weitere sieben Klagen
der Stromkonzerne anhängig, die sich auch gegen die Länder richten.
Allein die Klage der Konzerne vor dem Internationalen Zentrum für die
Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten (ICSID) habe einen
Streitwert von 4,7 Milliarde Euro, heißt es in dem Papier. Die
Bundesregierung habe am 22. August 2014 ihre Klageerwiderung
eingereicht. Die Gegenseite erstelle derzeit eine Replik. Das
Verfahren „läuft noch mehrere Jahre“, so die Einschätzung der
Umweltministeriums.

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