Rheinische Post: Strompreis wird zum Spielball der Parteien Kommentar Von Martin Kessler

Union und SPD überbieten sich derzeit mit immer
neuen Vorschlägen, die lästige Marktwirtschaft endgültig aus der
Stromversorgung zu verbannen. Mit dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz
schufen beide Parteien zunächst eine gewaltige
Subventionsmaschinerie, die 14 Milliarden Euro von den Stromkunden
auf die Erzeuger von Wind- und Solarenergie umverteilt. Seit es der
großen Energie-Koalition dämmert, dass damit die Stromrechnung für
viele unbezahlbar wird, wird am Preis selbst herumgedoktert. Die SPD
will die Mehrwertsteuer für Niedrigverbraucher aussetzen, die Union
möchte die Umlage deckeln und die Differenz über einen mit
Steuergeldern gespeisten Fonds ausgleichen. Bei beiden Vorschlägen
wird die Preisbildung verzerrt, und mehr soziale Gerechtigkeit wird
auch nicht erreicht. Denn der SPD-Niedrigverbraucher muss kein
Niedrigverdiener sein. Bei der Union zahlt am Ende der Steuerzahler.
Damit die Energiewende klappt, müssen die Subventionen gekappt
werden. Nur so wird sich der künstlich überhöhte Strompreis dem
niedrigen B̦rsenpreis anpassen Рzum Nutzen des Verbrauchers. Doch
das interessiert die große Energie-Koalition nicht. Und die FDP ist
zwar willig, aber zu schwach.

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