Rheinische Post: Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung sieht Koalition in Hessen als „erstes wirklich erfolgreiches Projekt einer schwarz-grünen Zusammenarbeit“

Ein Studie im Auftrag der CDU-nahen
Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Koalition in Hessen „als erstes
wirklich erfolgreiches Projekt einer schwarz-grünen Zusammenarbeit“
bezeichnet. Sie gelte mittlerweile als „Koalition wie jede andere und
wird heute auch, sollte es zu einer Wiederauflage kommen, keinen
politischen Beobachter mehr so überraschen wie 2013″, heißt es in der
Arbeit, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vorab
vorliegt. Die Koalition hätte die meisten im Koalitionsvertrag „in
Aussicht gestellten Projekte in die Tat umgesetzt“, heißt es weiter
in der Studie, die der Bonner Politikwissenschaftler Volker
Kronenberg erstellt hat. Danach hätten die Grünen auf dem Feld der
Verkehrs- und Infrastrukturpolitik „einige bittere Pillen schlucken
müssen“. Das hätte besonders den Flughafenausbau und die dortigen
Lärmschutzregelungen betroffen. Dafür hätten die Grünen in der
Umwelt- und Landwirtschaftspolitik punkten und „viele ihrer Ideen
umsetzen können“. Die Studie kommt außerdem zum Schluss, dass auch
im ideologisch aufgeladenen Feld der Schulpolitik „Schwarze und Grüne
in Hessen sehr geräuschlos zusammenarbeiten“. Insgesamt hätten beide
Parteien zu einer „spürbaren Entschärfung der traditionell
polarisierten politischen Kultur Hessens beigetragen“. Im Bundesland
ist am 28. Oktober Wahl. Die schwarz-grüne Koalition ist bislang die
einzige solche Konstellation in einem Bundesland, die eine ganze
Legislaturperiode Bestand hatte.

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