Rheinische Post: Stumpfer Aktionsplan

Fast stündlich muss der Verbraucher neue
Nachrichten über Etikettenschwindel verarbeiten. Pferd gehört als
Bestandteil von Hackfleisch-Erzeugnissen offenbar zum Alltag. Auch
die Reaktion der Minister wirkt eingeübt – jetzt wird wieder ein
Aktionsplan präsentiert. Es dürfte nicht schwergefallen sein, die
Liste der Maßnahmen aufzustellen: Es ist seit Jahren die gleiche. Der
BSE-Skandal mit seinen Bildern von taumelnden Kühen und 210 Opfern,
die an einer qualvollen Krankheit starben, war das letzte
Großereignis, das die Vorschriften für Lebensmittelproduktion
wesentlich veränderte. Ob der eher harmlose Pferdefleisch-Skandal
eine ähnliche Wirkung haben kann? Zweifel sind angebracht – bisher
fanden sich immer Gründe, an der Situation nicht viel zu ändern.
Zumal ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten als Antwort auf die
internationalisierte Produktion nicht in Sicht ist. Das wissen alle.
So spricht aus den Formulierungen wieder der Weichspüler: Man
überprüft Strafen, Meldeverfahren und plant Vorstöße auf EU-Ebene.
Aufbruch klingt anders.

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