von Godehard Uhlemann
Es ist die blanke Angst, die die Machthaber in Russland und Peking
zu ihrem Nein gegen die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates
bewog. Wie stünde Russlands Führung da, wenn sie die
Befreiungsbewegung in Syrien stützt und dem diktatorischen Regime in
Damaskus in die Parade fährt, aber im eigenen Land die
Oppositionellen niederprügeln lässt? Diese fordern – wie die Syrer –
mehr Demokratie und Fairness. Auch Peking fürchtet das Übergreifen
der arabischen Freiheitsbewegung, und sei es auch nur auf einzelne
Provinzen, wie der Teufel das Weihwasser. Beide Länder haben den
Vereinten Nationen einen Tiefschlag versetzt. Die Weltorganisation
ist nicht in der Lage, gegen staatlich angeordneten Mord und
Totschlag einzugreifen. Das wird anderenorts Despoten ermutigen,
ihren Unterdrückungskurs fortzusetzen. Es wird zudem Länder
ermuntern, die Lösung ihrer Probleme außerhalb des
UN-Sicherheitsrates zu suchen. Iran mit seinen atomaren Ambitionen
wird mit Genugtuung das russisch-chinesische Veto zur Kenntnis
genommen haben. Israel weniger. Der Judenstaat wird angesichts der
nun von Moskau und Peking offenbarten Ohnmacht der Uno auf seine
eigenen Kräfte setzen.
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