Rheinische Post: Tauziehen um Mieten

Es ist ein schmaler Grat, auf dem sich die
SPD-Sozialkompetenz und die CDU-Marktwirtschaftskompetenz bei der
Mietpreisbremse trafen. Auf beiden Seiten gähnt ein Abgrund: Hier
kann Politik nicht tatenlos zusehen, wenn in den Städten die Mieten
derart explodieren, dass Gutverdiener den für lebendige Städte
unbedingt nötigen sozialen Mix an den Rand drängen. Dort darf die
Politik die möglichen Mietrenditen nicht derart minimieren, dass sie
zugleich die Anreize fürs Investieren in bezahlbaren Wohnraum
stranguliert. Ob das Verfassungsgericht die Bremse lahmlegt, ist eine
interessante Frage: Traditionell agieren die Richter zurückhaltend
bei Verschiebungen des Wirtschaftssystems zwischen Sozialismus und
Marktwirtschaft. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums dürfte
jedenfalls Bereicherungsorgien zu Lasten von Durchschnittsmietern
nicht abdecken. Andererseits sind Gleichbehandlung und
Vertragsfreiheit hohe Güter. Wichtiger aber ist, wie die Bremse
wirken wird: Angesichts der vielen Ausnahmen sollten die Hoffnungen
der Mieter nicht zu groß sein.

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