Die EU-Kommission soll globale
Internet-Konzerne wie Google, Apple oder Facebook regulieren und dazu
verpflichten, ihre Dienste wie WhatsApp oder Facebook für den
Austausch mit anderen Diensten zu öffnen. Die Kommission müsse die
„Transparenz und Offenheit von Kommunikationsplattformen,
Betriebssystemen und Suchmaschinen sicherstellen, damit europäische
Nutzer über Plattformen hinweg kommunizieren und frei wählen können“.
Das fordern zehn der größten europäischen Telekommunikationskonzerne
in einem Schreiben an den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude
Juncker, über das die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“
(Freitagausgabe) berichtet. Zu den Unterzeichnern gehören
Telekom-Chef Tim Höttges und Vittorio Colao, CEO des
Vodafone-Konzerns. Auch die Chefs von Telecom Italia, Teléfonica,
Ericsson, Alcatel-Lucent, Liberty, Orange, Telenor und TeliaSonera
haben den Brief unterschrieben. Die neue Regulierung würde den
Internetkonzernen verbieten, dass Nutzer nur innerhalb eines
geschlossenen Systems wie bei Facebook oder WhatsApp kommunizieren.
Stattdessen müssten Facebook oder WhatsApp ihre Systeme ebenso
gegenüber anderen Firmen öffnen, wie die Telefonkonzerne ihre Netze
untereinander für Sprache und für SMS verbinden. Die Unternehmen
fordern von der EU-Kommission auch, „Asymmetrien zwischen den
Richtlinien für Investoren in die europäische Infrastruktur und denen
für globale Internet-Konzerne“ abzubauen. Es dürfe also nicht länger
sein, dass die US-Internetkonzerne wie Google und Facebook in Europa
Milliarden mit Diensten verdienen, die den europäischen Konzernen
unter anderem wegen des hohen Datenschutzes verboten sind. Dahinter
steckt auch die Forderung, dass die US-Konzerne, die mit Werbung in
ihren Diensten in Europa Milliarden verdienen, sich an den Kosten für
den Netzausbau beteiligen müssen.
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