Rheinische Post: Terroristen imDatennetz

Ein Kommentar von Gregor Mayntz:

Seit 2003 währt der heftige Streit um die Millionen von
Passagierdaten, die die EU-Länder den US-Diensten übermitteln. Die
Kritiker hatten dabei mehrere Trümpfe in der Hand. Der wichtigste:
die Nutzlosigkeit des Instruments. Denn bislang gab es keinen Hinweis
darauf, dass den Datenfischern mit den Informationen über Passagiere,
die zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern fliegen, auch nur ein
Terrorverdächtiger ins Netz gegangen wäre. Nun sticht dieser Trumpf
nicht mehr, nun ist enthüllt, dass Passagierdaten zur Düsseldorfer
Terrorzelle führten. Manches spricht dafür, dass der Erfolg des
umstrittenen Instrumentes nur zufällig ans Licht kam. Denn
Bundesinnenminister Friedrich war gerade zu seinem Antrittsbesuch in
den USA, als die Festnahmen von Düsseldorf noch „frisch“ waren und
damit die Details auch Gesprächsthema in Washington. Ansonsten
pflegen die Amerikaner eine andere Philosophie der Transparenz: Ihnen
sind die Ergebnisse wichtig, vor allem wenn sich darin Informationen
verschiedener Dienste ergänzen; weniger interessiert sie der Weg, den
die Informations-Bruchstücke genommen haben. Der Fahndungserfolg ist
für Friedrich jedoch nur der erste Schritt, die Europäer mit dem
EU-USA-Passagierdaten-Abkommen zu versöhnen. Hinzu kommen muss die
Ãœberzeugung, dass ein Missbrauch so gut wie ausgeschlossen ist.

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