Rheinische Post: Top-Ökonomen warnen vor Ausgabenplänen Italiens

Führende Ökonomen haben vor den Ausgabenplänen
von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien gewarnt. „Die
Haushaltspolitik der italienischen Populisten ist brandgefährlich“,
sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Das Haushaltsdefizit
könne von zuletzt 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf sieben
Prozent steigen – und das bei einer Staatsschuld, die mehr als
doppelt so hoch sei, wie der Maastricht-Vertrag maximal erlaube.
„Dass die Staatsschuldenkrise nicht zurückkehrt, liegt nur an der
EZB, die bald ein Drittel aller italienischen Staatsanleihen gekauft
hat“, sagte Krämer. Die Europäische Zentralbank sei mal wieder der
Ausputzer. Der Chefvolkswirt sieht die EZB aber auch in der
Verantwortung. „Damit hat die EZB die Populisten ja erst zu ihrer
verantwortungslosen Haushaltspolitik ermuntert“, sagte er. Der
Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Michael
Hüther, sieht politische Parallelen zur Euro-Krise in Griechenland.
„Die Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord werden nicht
aufgehen. Man erinnere sich an den Start der Regierung des
griechischen Premier Alexis Tsipras und seiner Partei, die den
Menschen auch das Blaue vom Himmel versprochen hatten und am Ende die
Realitäten akzeptieren mussten. Eine lange Haltbarkeit wird dieser
Kurs nicht haben“, sagte Hüther. Die künftigen Koalitionäre in
Italien seien dabei, das Land in eine Situation reinzureiten, in der
ihnen niemand mehr helfen könne. Italien sei zu groß, um gerettet zu
werden. „Am Ende wird sich eine Regierung an den Bürgern schadlos
halten und die Steuern erhöhen müssen“, betonte Hüther.

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