Rheinische Post: Trittin: Grüne offen für begrenzte Soli-Abschmelzung

Die Grünen haben sich offen für die von der FDP
geforderte Abschmelzung des Solidaritätszuschlags gezeigt, wenn diese
auf Bezieher mit unteren und mittleren Jahreseinkommen beschränkt
wird. „Die mittleren Einkommen beim Soli zu entlasten, wäre eine der
leichteren Ãœbungen“, sagte Grünen-Chefunterhändler Jürgen Trittin der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Einer vollständigen Abschaffung des Soli erteilte er jedoch eine
Absage. „Ich sehe nicht, dass wir den Soli in dieser
Legislaturperiode vollständig abschmelzen“, sagte Trittin. „Das ist
schlicht nicht finanzierbar und würde bei den kleinen Einkommen
überhaupt nichts bringen“, sagte der Grünen-Politiker. In der
Diskussion ist bei den Jamaika-Sondierungen, den Soli zunächst nur
für Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr abzuschaffen. Alle anderen
müssten ihn weiter bezahlen.

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