Rheinische Post: Trittin: Luftschläge gegen Syrien völkerrechtswidrig – „Applaus der Bundesregierung unerträglich“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die
Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als
völkerrechtswidrig kritisiert. „Man sollte nicht auf die massive
Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrechtswidrigen
Luftangriffen antworten“, sagte Trittin der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Das gilt aber
explizit für die Luftschläge der großen Koalition der Willigen aus
USA, Frankreich und Großbritannien.“ Zur Haltung der Regierung, die
den Einsatz der drei westlichen Bündnispartner als Reaktion auf einen
Giftgasangriffes in Syrien vor einer Woche als angemessen
bezeichnete, sagte Trittin: „Der Applaus der Bundesregierung ist
unerträglich.“ Wer den Krieg wirklich beenden wolle, müsse Moskau und
die USA an einen Tisch bringen. „Das ist bitter, aber der einzige
Weg, das Töten zu beenden.“ Das wäre eine Aufgabe für Außenminister
Heiko Maas (SPD), sagte Trittin. Der Minister verhalte sich aber
stattdessen wie ein „Claqueur“. Die Grünen-Fraktionsvizevorsitzende
Agniezska Brugger sagte: „Statt Raketenangriffen jenseits des
Völkerrechts braucht es neue Anläufe für eine politische Lösung
innerhalb der Vereinten Nationen, auch wenn es schwierig ist.“ Wenn
der UN-Sicherheitsrat versage, müsse die Bundesregierung versuchen,
Mehrheiten innerhalb der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu
suchen, um Chemiewaffenangriffe zu verhindern und den Schutz der
Zivilbevölkerung zu stärken. Weder dürfe man auf die „billige
Propaganda“ des russischen Präsidenten Wladmir Putin hereinfallen
noch der „gefährlichen Eskalationslogik“ des US-Präsidenten Donald
Trump folgen.

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