Rheinische Post: Türkischer Zorn

Nach der Zustimmung des französischen Senats
zum Völkermord-Gesetz hat die Türkei wie erwartet mit Wut reagiert.
Wenn sich türkische Politiker freilich über die angebliche
Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das französische Gesetz
beschweren, sollten sie sich über dieses Thema auch einmal mit den
inhaftierten Journalisten und Akademikern unterhalten, die aufgrund
ihrer veröffentlichten Ansichten von der türkischen Justiz zu
Terroristen erklärt worden sind. Auch die türkische Klage über die
wahltaktischen Motive von Frankreichs Präsident Sarkozy klingt hohl.
Der Versuch, auf dem Rücken anderer Länder innenpolitisch zu punkten,
ist auch türkischen Politikern nicht fremd. Trotzdem, die Pariser
Entscheidung könnte negative Folgen haben, ist sie für viele Türken
doch ein Symbol der Zurückweisung durch ganz Europa. Wie einst schon
beim Schweizer Minarett-Verbot zählt vor allem die Botschaft hinter
dem konkreten Beschluss. Und die heißt aus türkischer Sicht: Wir
wollen euch nicht, ihr gehört nicht zu uns. Damit wird sich Europas
Einfluss auf die türkische Außenpolitik weiter schmälern. Und das ist
keine gute Nachricht in Zeiten, wo die Kooperation der Türken gerade
auch im unruhigen Nahen Osten gefragt ist.

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