Rheinische Post:Ãœber Hartz hinaus

von Michael Bröcker

Ãœber Hartz hinaus

Es wird Zeit, dass in diesem Land wieder über die Zukunft der
Leistungsträger, der Beitrags- und Steuerzahler geredet wird. Über
Bildungspolitik, Innovations- und Mittelstandsförderung, über
Abgabenbelastung und Haushaltskonsolidierung. Die leidliche Debatte
über die Hartz-IV-Reform verstellt den Blick auf die große Frage,
welches Land mit welcher Politik bei der Neuverteilung des weltweiten
Wohlstands vorne liegen wird. Regierung und SPD sollten das Thema
endlich abräumen und die vom Verfassungsgericht erwirkte Reform noch
Anfang Januar ohne taktisches Geplänkel abschließen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit einer maßvollen
Erhöhung und einer transparenteren Berechnungsweise einen guten
Vorstoß gemacht. Es ist populistisch, wenn die SPD nun ihre
Zustimmung an die Einführung von Mindestlöhnen knüpft. Darum ging es
Karlsruhe nicht. Und darum sollte es jetzt auch nicht gehen. Besser
wäre es, die SPD konzentriere ihre Macht darauf, konkrete
Verbesserungen für die 2,3 Millionen bedürftige Kinder durchzusetzen.
Mehr Sozialarbeiter in den Schulen oder eine bürokratische
Vereinfachung der Hilfen etwa. Verhandeln, um bessere Ergebnisse zu
erreichen. Das ist gute Politik.

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