Rheinische Post: Umweltministerin Schulze will das Fliegen teurer machen

Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am
Donnerstag erhöht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den
Druck auf die gesamte Bundesregierung, ein umfassendes
Klimaschutzpaket zu beschließen, das auch den Flugverkehr einbezieht.
“Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der
Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden
muss”, sagte Schulze der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Donnerstag). “Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen
CO2-Preis”, forderte sie. Ein europaweites Vorgehen wäre der beste
Weg. Bis zu einer Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aber nicht
warten. “Ich bin deshalb dafür, dass wir die deutsche
Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen. Frankreich geht
ja in die gleiche Richtung”, sagte Schulze. “Es kann nicht sein,
dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren”,
sagte Schulze. Paris will ab 2020 eine Ökosteuer auf Flugtickets
einführen. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket
betragen. Neben der Einbeziehung des europäischen Flugverkehrs in den
Handel mit Emissionszertifikaten gibt es in Deutschland bereits die
Luftverkehrsabgabe und eine weitere Abgabe. Diese Instrumente
verhindern jedoch nicht, dass Fliegen gegenüber dem Bahnfahren oft
deutlich günstiger ist. Eine Lektion aus den vergangenen Jahren sei,
“dass wir uns beim Klimaschutz ehrlich machen müssen”, sagte Schulze.
Mit “Schönrechnereien” habe sich die Regierung schon viele Probleme
gemacht. “Im September soll die Bundesregierung ein Paket
beschließen, das uns beim Klimaschutz wieder auf Kurs bringt. Dazu
gehören Gesetze und Maßnahmen wie ein CO2-Preis, aber auch
Förderprogramme und Ordnungsrecht”, erklärte Schulze.

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