Rheinische Post: Umweltministerium warnt vor Beschneidung vonÖkostrom-Privilegien

In der Diskussion um eine mögliche Beschneidung
der Ökostrom-Privilegien bei der Einspeisung ins Stromnetz hat das
Bundesumweltministerium vor Rückschritten beim Ausbau Erneuerbarer
Energien gewarnt. „Für das Bundesumweltministerium ist relevant, dass
der Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich beschleunigt wird, um
den im Koalitionsvertrag verankerten Anteil von Strom aus
Erneuerbaren Energien von 65 Prozent im Jahr 2030 zu erreichen“,
sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth der „Rheinischen Post“
(Düsseldorf/Samstag). „Alles was diesem Ziel nützt, wird von uns
unterstützt, und umgekehrt lehnen wir alles ab, was das Erreichen
dieses Ziels behindert“, fügte er hinzu. Man kenne keine konkreten
Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums, so Flasbarth.
Medienberichten zufolge schlagen Experten mehrerer
Forschungsinstitute in einer Studie für das Wirtschaftsressort
Beschneidungen der Ökostrom-Privilegien vor, um Kosten zu senken. Ein
Sprecher des Wirtschaftsministeriums hatte erklärt, dass man keine
vollständige Abschaffung des Vorrangs bei der Einspeisung plane.
Offen blieb aber, ob und wie die Ergebnisse der Studie in einen
Gesetzentwurf münden könnten.

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