Die Union arbeitet nach den Worten der
umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag,
Marie-Luise Dött, unter Hochdruck an einer Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Wir müssen grundlegend an das
EEG heran. Daran arbeiten wir bereits unter Hochdruck“, sagte Dött
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagsausgabe). Die CDU-Politikerin bemängelte die fehlenden
Steuerungsmöglichkeiten im EEG für den weiteren Ausbau des Ökostroms.
Es dürfe nicht sein, dass weiterhin neue Solar- oder Windparks mit
der Ökostrom-Umlage gefördert würden, die keine Anbindung an das
Stromnetz hätten. „Wir denken daran, die Einspeisevergütung für die
Betreiber neuer Anlagen an die Bedingung zu knüpfen, dass eine
Netzanbindung existiert“, sagte Dött. Auch der
CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte der Zeitung: „Es kann
nicht sein, dass Stromkunden für Solarparks zahlen müssen, die gar
keinen Strom liefern. Wir brauchen im EEG dringend eine
Synchronisation zwischen Netzausbau und neuen Anlagen.“
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