Rheinische Post: Union fordert: Bund soll Kommunen Sozialausgaben abnehmen

Nach den Plänen der Finanzpolitiker der Union
soll der Bund den Kommunen jährliche Sozialausgaben in Milliardenhöhe
abnehmen. „Ich plädiere dafür, die Kommunen bei den Sozialausgaben
wie der Grundsicherung im Alter zu entlasten“, sagte der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Gerade die
Grundsicherung ist weniger eine kommunale als vielmehr eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Flosbach. Die zum größten
Teil von den Kommunen getragene Grundsicherung im Alter erhalten
ältere Menschen, deren Rentenanspruch unter dem Existenzminimum
liegt. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gaben
die Gemeinden zuletzt 3,9 Milliarden Euro pro Jahr aus, Tendenz
steigend. „In den nächsten Jahren werden immer mehr Menschen mit
gebrochenen Erwerbsbiografien auf die Grundsicherung angewiesen
sein“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und
Gemeindebunds, der „Rheinischen Post“. Die schrittweise Ãœbernahme der
Grundsicherung durch den Bund sei daher überfällig. „Der Bund muss
damit schon im laufenden Jahr beginnen“, forderte Landsberg.

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