Rheinische Post: Union fordert gesetzliche Vier-Tage-Ankündigungspflicht vor Streiks

Die Wirtschaftspolitiker der Union fordern eine
gesetzliche Ankündigungspflicht für Streiks in wichtigen
Wirtschaftssektoren wie dem Bahnverkehr. „Vor Streiks sollte es eine
Ankündigungspflicht der Gewerkschaften von vier Tagen geben“, sagte
der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir sollten das
laufende Gesetzgebungsverfahren zur Tarifeinheit jetzt noch nutzen,
um neue Verfahrensanforderungen für bestimmte Wirtschaftsbereiche
einzubauen, die der Daseinsvorsorge dienen“, sagte Linnemann, der
Chef der Mittelstandsvereinigung MIT von CDU/CSU ist. „Das gilt etwa
für den Luft- und Bahnverkehr, die Energieversorgung und die
Kinderbetreuung“, sagte der MIT-Vorsitzende. Zusammen mit drei
anderen Wirtschaftspolitikern dringt Linnemann in einem Brief an
Unions-Fraktionschef Volker Kauder und die Chefin der
CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, auf weitere kurzfristige
Änderungen des Tarifeinheitsgesetzes. So solle neben der
Streik-Ankündigungspflicht ein obligatorisches Schlichtungsverfahren
aufgenommen werden, heißt es darin.

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