Rheinische Post: Union verteidigt geplanteÜberwachung Minderjähriger

Die Union hat die Pläne von Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) zur geheimdienstlichen Beobachtung von
Minderjährigen verteidigt. „Die Vorschläge zur Novellierung des
Verfassungsschutzgesetzes sind vom Koalitionsvertrag gedeckt und
folgen im Ãœbrigen den Empfehlungen der Innenministerkonferenz der
Länder“, sagte Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Dienstag). Zuvor hatte sich Niedersachsens
SPD-Innenminister Boris Pistorius gegen die Observierung
Minderjähriger ausgesprochen. Middelberg erinnerte Pistorius an den
Fall der islamistisch motivierten Safia S., die als 15-Jährige in
Hannover einen Polizisten mit einem Messer attackierte, nachdem sie
sich schon Jahre zuvor im islamistischen Umfeld radikalisiert hatte.

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