Rheinische Post: Union warnt SPD vor Brechen der 40-Prozent-Beitragsgrenze

Der Chef-Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg
(CDU), hat die SPD davor gewarnt, die bereits vereinbarte
40-Prozent-Beitragsgrenze bei den Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer
infrage zu stellen. „Die SPD muss die in den Sondierungen schon
vereinbarte 40-Prozent-Grenze beachten und durchhalten“, sagte
Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Montagausgabe). „Wenn ich etwas für den kleinen Mann tun will, dann
muss ich hier klare Kante zeigen. Denn Niedrigverdiener haben mehr
von stabilen Sozialbeiträgen als von Steuersenkungen“, sagte Rehberg.
„Die 40-Prozent-Grenze ist Sozialpolitik mit Blick auf die
Niedrigverdiener“, sagte er. Die Forderung der SPD nach einer
Anhebung der Arzthonorare für gesetzlich Krankenversicherte bedeute
jedoch, dass die Krankenkassenbeiträge perspektivisch steigen
müssten. Auch die SPD-Forderungen in der Rentenpolitik lösten schon
einen Beitragsdruck nach oben aus.

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