Rheinische Post: Union weist bei Pkw-Maut Einwände der EU zurück

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im
Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat die Einwände der EU-Kommission
gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland, die mit einer Absenkung
der Kfz-Steuer einhergehen soll, zurückgewiesen. „Es ist ein
nationales Recht, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen“,
sagte Vaatz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Dies könne jeder europäische Staat intern regeln.
Das sei keine Aufgabe der Europäischen Union. Vaatz stärkte
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zudem den Rücken: „Ich bin
überzeugt, dass Alexander Dobrindt eine Regelung vorlegen wird, die
alle Vorgaben einhält.“ Der Koalitionspartner SPD sieht dies
skeptischer. „Die Hinweise der Europäischen Kommission müssen wir
sehr ernst nehmen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Zeitung.

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