Rheinische Post: Union will Atomkonzerne auf Dauer haften lassen

Die Union-Bundestagsfraktion ist offen für
Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), wonach
Atomkonzerne auf Dauer für die Kosten der Atomkraft haften sollen.
„Über ein Nachhaftungsgesetz kann man reden, um die jetzige
Rechtslage gegen neue gesellschaftsrechtliche Konstruktionen
abzusichern“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs der
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Damit schwinden die Chancen für
Eon, die Atomlasten per Abspaltung des Atomgeschäfts in eine Tochter
loszuwerden. Das Gesetz müsse aber verfassungsrechtlich wasserfest
und Teil eines Gesamtkonzepts sein, sagte Fuchs weiter. „Was wir
brauchen, ist endlich ein verlässlicher Gesamtplan, wie es mit den
verschiedenen Baustellen beim Thema Kernenergie weitergeht.“ Derzeit
haften Konzerne, die ihr Atomgeschäft abspalten, nur fünf Jahre.
Gabriel will diese Befristung streichen. Sein Gesetzentwurf soll
voraussichtlich Ende September ins Bundeskabinett.

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