Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter: Investitionsmittel in zweistelliger Milliardenhöhe in der Pipeline

Der Chefhaushälter der Union, Eckhardt Rehberg,
hat FDP und Grüne vor zu hohen Forderungen nach deutlich mehr
staatlichen Investitionsmitteln für Kommunen, Schulen und
Breitbandausbau gewarnt. „Wir haben in der alten Legislaturperiode
Investitionsmittel in zweistelliger Milliardenhöhe für Schulen, Kitas
und Breitbandausbau schon längst fest gebunden und bereitgestellt“,
sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Montagausgabe). „Das Geld fließt nur noch nicht ab, weil Länder und
Kommunen rechtliche Hürden überwinden müssen oder nicht genügend
Planungskapazitäten haben“, sagte Rehberg. Sinnvoller als eine
deutliche Investitionsaufstockung seien neue Regelungen zur
Planungsbeschleunigung. Rehberg warnte FDP und Grüne zudem vor der
Illusion, zusätzliche finanzielle Spielräume durch eine geringfügige,
aber nach der Schuldenbremse zulässige höhere Neuverschuldung des
Bundes zu gewinnen. „Das brächte nur einige Milliarden mehr, weil da
viele gesetzliche Vorgaben eingehalten werden müssten“, sagte
Rehberg.

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