Rheinische Post: Unions-Experte wirft SPD beim Mindestlohn Inkompetenz vor

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter
Weiß, hat eine Anhebung des Mindestlohns abgelehnt und der SPD vorgeworfen, die
Gesetzeslage nicht zu kennen. “Die Mindestlohnkommission entscheidet frei über
die Höhe des Mindestlohns. Die Bundesregierung kann ihr keine Weisungen
erteilen. So steht es im Mindestlohngesetz”, sagte Weiß der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Donnerstag). “Von daher wundert es mich, dass die neue
SPD-Führung den Eindruck vermittelt, die Regierung könne einfach den Mindestlohn
auf zwölf Euro anheben. Das ist nicht der Fall”, betonte Weiß. “Die neue
SPD-Führung hat offenbar keine Ahnung von der Gesetzeslage”, sagte Weiß. “Der
Mindestlohn muss ins Gesamtgefüge der Lohnstruktur passen. Deshalb ist es
richtig, dass wir den Mindestlohn von der Entwicklung der Tariflöhne abhängig
machen und die Festlegung in die Hände der Tarifpartner gelegt haben”, sagte
Weiß. Das neue SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken will den
Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro pro Stunde auf zwölf Euro anheben.

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