Rheinische Post: Unions-Fraktionschefs fordern bundesweit „Wertekunde-Unterricht“ für Flüchtlingskinder

Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und
Ländern wollen für Kinder von Flüchtlingen „Rechtsstaatsklassen“
beziehungsweise einen „Wertekunde-Unterricht“ bundesweit an Schulen
einführen. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) aus einem
Beschlussentwurf hervor, der auf der Konferenz der
Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden soll.
„Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat –
nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens –
Priorität. Dazu gehört über den notwendigen Willen zum Spracherwerb
hinaus auch die bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen bzw.
Wertekundeunterricht, um Flüchtlingen die Werte und Grundregeln
unseres Rechtsstaates zu vermitteln“, heißt es in dem Papier der
Fraktionschefs. „Sprach- und Wertevermittlung soll der
Regelbeschulung vorgeschaltet sein und sind unabdingbare
Voraussetzung für gelingende Integration“, zitiert die Zeitung aus
dem Papier. „Ziel dieses Unterrichts soll sein, dass Flüchtlinge sich
in unserem Werte-/Rechtsstaatssystem besser zurechtfinden können und
ihnen gleichzeitig die Grenzen und Verpflichtungen unseres
Rechtsstaates vermittelt werden.“ Konstitutionelle Normen des
Grundgesetzes wie die Achtung der Menschenwürde, die
freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gewährleistung der
Presse- und Meinungsfreiheit, das Gewaltmonopol des Staates und die
Gleichberechtigung von Mann und Frau „stehen als unverzichtbare Werte
über kulturell oder religiös abweichenden Auffassungen“. Die
Fraktionschefs von Bund und Ländern schließen sich damit Plänen von
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an.

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