Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will höhere
Zahlungen Deutschlands an die EU an Bedingungen knüpfen. „Im
Koalitionsvertrag haben wir uns für den Bereich Europa bereits auf
gewisse Mehrausgaben verständigt. Diese Zusage resultiert aus den
Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, ist aber nicht als
Blankoscheck zu verstehen“, sagte Brinkhaus der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Vielmehr werde
sich Deutschland in den kommenden Monaten sehr genau anschauen, wofür
in dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen die Mittel ausgegeben werden
sollten und was dies konkret für Deutschland bedeute.
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