Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Fuchs widerspricht Lammert bei TTIP

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat in
der Debatte um mangelnde Transparenz beim geplanten transatlantischen
Freihandelsabkommens TTIP den Darstellungen von Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) widersprochen. „Den Vorwurf einer mangelnden
Transparenz bei TTIP sehe ich inzwischen nun wirklich gar nicht
mehr“, sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Die EU-Kommission habe die Transparenz gewaltig
erhöht. Mittlerweile würden praktisch alle EU-Positionen im Internet
zur Verfügung stehen. „Sie werden allerdings erstaunlicherweise kaum
abgerufen“, sagte Fuchs der Redaktion. Zuvor hatte
Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Zustimmung des Bundestages
zu TTIP von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig gemacht.
„Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen
Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen
Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen
beeinflussen konnte“, hatte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke
Mediengruppe gesagt. Fuchs sagte, die Zuständigkeit für die
Verhandlung von Freihandelsabkommen der Europäischen Union liege
eindeutig bei der EU-Kommission.

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